AUFGELESEN

Bundestag verschiebt PID-Debatte

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben die ursprünglich für Donnerstag (17.3.) vorgesehene 1. Lesung der drei interfraktionellen Gesetzentwürfe für eine gesetzliche Zulassung der PID beziehungsweise deren umfassendes Verbot wieder von der Tagesordnung genommen. An die Stelle der geplanten dreistündigen Debatte soll eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur aktuellen Lage in Japan mit anschließender Aussprache treten.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Gesetzentwurf für ein vollständiges Verbot der PID derzeit die meisten Unterstützer verzeichnet. Laut „Spiegel-Online“ haben inzwischen 159 Abgeordneten diesen Entwurf unterzeichnet. Von den beiden Gesetzentwürfen, eine begrenzte Zulassung der PID vorsehen, konnte der restriktivere bislang lediglich 31 Unterschriften hinter sich bringen. 151 Parlamentarier unterzeichneten den weitreichenderen Entwurf. 280 der 621 Bundestagsabgeordneten haben demnach bislang keinen der drei Entwürfe unterzeichnet. (Insofern erlaubt die Zahl der Unterschriften keinerlei Mutmaßungen über den Ausgang der Abstimmung am Ende der 3. Lesung.)